Allgemeine Geschäftsbedingungen,

Widerrufsbelehrung S & M Mattes GmbH Stand 04/2017



1. Allgemeines - Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Geltungsbereich dieser AGB ist die Bundesrepublik Deutschland. Sämtliche Angebote richten sich vornehmlich an Industrie, Handel, Handwerk und freie Berufe.



2. Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch die Bestellung der gewünschten Ware im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch die Firma S & M Mattes GmbH schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang, ausgeführt werden. Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website sind wir zum Rücktritt berechtigt.



3. Preise, Lieferung, Zahlung

Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (Eur) inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ( 19% ). Eventuell anfallende Einfuhrzölle oder Steuern trägt der Vertragspartner. Die Preise sind freibleibend und den Marktgegebenheiten angepasst.
Der Mindestbestellwert* beträgt Eur 30. Bei Bestellungen unter diesem Betrag wird ein Bearbeitungszuschlag von Eur 2,50 erhoben.
(*Dieser Mindestbestellwert ist nur gültig für Shop-Bestellungen im Internet)
Die Versandkosten betragen pauschal Eur 5,95*.
(* Versand innerhalb Deutschland bis Festlandende. Versandmöglichkeit in andere Länder bitten wir anzufragen.)
Aufträge werden nur komplett geliefert, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich eine Teillieferung.
Technische und optische Abweichungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen, sowie Konstruktions- und Materialabweichungen im Zuge des technischen Fortschritts und der Weiterentwickelung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Firma S & M Mattes hergeleitet werden können.
Wenn nicht anders vereinbart erfolgt die Zahlung per Vorkasse.
Der Kaufpreis ist per Überweisung/ EU-Überweisung/ PayPal auf unser Konto leisten. Schecks und Wechsel gelten als Zahlung erst nach deren Einlösung. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Kommt der Käufer mit der fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die Firma S & M Mattes berechtigt, von dem nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Bei Überschreitung des Fälligkeitstermins werden Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes auf den Warenwert der Lieferung berechnet. Alle Kosten, die durch eine nicht termingerechte Zahlung verursacht werden gehen zu Lasten des säumigen Käufers.



4. Widerrufsbelehrung / Widerufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der

S & M Mattes GmbH,
Saarbrücker Str. 232,
66292 Riegelsberg,
Tel. +49 6806 9539777,
Fax +49 6806 9539779,
Mail Adresse: info@mattes-shop.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.mattes-shop.de/Widerrufsformular.pdf) ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kostender Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
-zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
-zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
-zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
-zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
-zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
-zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
-zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement - Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung



5. Gewährleistung

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Für die von der Firma S & M Mattes vertriebenen Produkte gilt, bei Neuware eine Gewährleistung von 24 Monaten für Verbraucher*1). Gegenüber Unternehmer*2) ist sie grundsätzlich auf die uns seitens des Vorlieferanten eingeräumten Gewährleistungsfristen und deren jeweiligen Umfang beschränkt, mindestens jedoch 12 Monate. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(*1)Verbraucher im Sinne des BGB ist dabei jede natürliche Person, die ein Geschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. *2)Unternehmer ist jede juristische oder natürliche Person, die bei Abschluss eines Geschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.)
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadens-Ersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Nimmt unser Kunde oder Dritte an von uns gelieferten Waren Änderungen vor oder werden Teile ausgewechselt, so entfällt jede Art der Gewährleistung.
Die Firma S & M Mattes übernimmt keine Haftung, falls die Vertragsprodukte gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen.



6. Schadensersatzhaftung

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden (Ausschluss der Haftung für Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn) begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.



7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.
Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung.
Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.



8. Reklamation

Nichterhalt einer Sendung ist uns spätestens 7 Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen.
Die Firma S & M Mattes GmbH liefert zuverlässige Qualitätsprodukte, sollte es dennoch zu Beanstandungen kommen (mangelhafte Ware, Falschlieferung oder unverlangt zugesandte Ware) gelten folgende Regelungen, Vorgehensweisen und Fristen:
Grundsätzliches zum Rückversand bitte rufen Sie bei Problemen vorab an - häufig können wir bereits telefonisch weiterhelfen. Bitte Ware immer umverpacken damit der Verkaufskarton der Ware nicht beschädigt, beschriftet oder beklebt wird. Unfrei versandte Pakete werden nicht angenommen.
Mögliche Fehler/ Probleme bei der Anlieferung beim Empfang unserer Lieferung sind alle Pakete / Paletten auf Vollständigkeit, korrekte Adressierung und äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen. Offensichtliche Fehlmengen müssen auf den Lieferscheinen vermerkt und vom Fahrer bestätigt werden und sind uns sofort nach Wareneingang/ Lieferschein- oder Rechnungseingang mitzuteilen.
Offensichtliche Transportschäden müssen vom Frachtführer schriftlich bestätigt und diese Bestätigung uns spätestens 5 Tage nach Warenerhalt vorgelegt werden. Nachträglich vom Spediteur/ Paketdienst verklebte Pakete gelten auch als offensichtlicher Transportschaden. Ohne schriftliche Bestätigung des Frachtführers ist eine Geltendmachung des Schadens nicht möglich. Verdeckte Transportschäden sind uns sofort nach Schadensfeststellung, maximal 5 Tage nach Warenerhalt anzuzeigen.
Beanstandete Waren sind binnen 7 Tagen nach Wareneingang/Lieferschein- oder Rechnungseingang zu melden. Die Ware muss ausreichend frankiert und gut verpackt an uns gesendet werden; gegen Nachweis erstatten wir das verauslagte Porto. Innerhalb Deutschlands kann die Ware von uns abgeholt werden.



9. Speicherung personenbezogener Daten gemäß § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz

Wir behandeln alle personenbezogenen Daten vertraulich. Die zur Auftragsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gespeichert. Im Rahmen der Abwicklung des Auftrags werden sie gegebenenfalls an Drittunternehmen weitergegeben. Im Rahmen der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung kann eine Weitergabe Ihrer Adress- und Bonitätsdaten erfolgen. Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft über Ihre gespeicherten Daten, sowie auf Berichtigung, Sperrung und Löschung derselben.
Die Firma S & M Mattes GmbH erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log Files Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind:
-Browsertyp/ -version
-verwendetes Betriebssystem
-Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
-Uhrzeit der Serveranfrage
Diese Daten sind für uns nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.
Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.



10. Verpackungsverordnung

Die geänderte Verpackungsverordnung verpflichtet Erstinverkehrbringer alle Verkaufsverpackungen, die an private Endverbraucher abgegeben werden, bei einem dualen System zu lizenzieren und dadurch für eine ordnungsgemäße Rücknahme und Verwertung zu sorgen. Zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten hat sich die Firma S & M Mattes GmbH dem bundesweit tätigen Dualen Rücknahmesystem Zentek angeschlossen.



11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unserer Geschäftssitz - sofern der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.





Hinweis! Entsorgung Batterien und Akkus:

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Batterien und Akkus die Schadstoffe enthalten sind mit einer "durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern" gekennzeichnet und auch alle anderen Batterien und Akkus ohne diese Kennzeichnung. Als Endverbraucher sind Sie verpflichtet, schadstoffhaltige Batterien, die Abfälle sind, an einen Vertreiber oder an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückzugeben. Sie können Ihre gebrauchten Batterien und Akkus bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien und Akkus verkauft werden. Sollte dies nicht möglich sein, nennen wir Ihnen gerne eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die gebrauchten Batterien und Akkus kostenfrei entgegen nimmt. Sollte eine Abgabe in Ihrer Nähe ausnahmsweise nicht möglich sein, können Sie uns die gebrauchten Batterien und Akkus ausreichend frankiert per Post an die folgende Adresse zurücksenden:
Firma S & M Mattes GmbH, Saarbrücker Str. 232, D-66292 Riegelsberg.
Die Firma S & M Mattes GmbH entsorgt diese Batterien und Akkus dann den gesetzlich vorgegebenen Bestimmungen.

Hinweis! Entsorgung Elektrogeräte:

Jeder Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet Altgeräte getrennt vom Hausmüll z.B. bei einer kommunalen Sammelstelle kostenlos abzugeben. Erkennbar sind diese Geräte an dem Symbol einer "durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern". Das Symbol finden Sie auf den Geräten oder der Verpackung. Wo Sie eine Sammelstelle in Ihrer Nähe finden, informiert Sie beispielsweise die kommunale Abfallberatung oder die Verbraucherzentrale.
Information
Tel.: +49(0)6806- 9539777
Fax: +49(0)6806- 9539779
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